Aktuelles

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28.06.2017

Änderungen im nationalen Kartellrecht

Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle zum 09.06.2017

Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist am 09.06.2017 in Kraft getreten. Anlass der Novelle war die Umsetzung der EU-Kartellschadenersatzrichtlinie (2014/104/EU) in nationales deutsches Recht. Verschiedene Haftungs- und Verfahrensregelungen sollen dazu führen, dass Kartellgeschädigte künftig ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Daneben soll die Änderung das Gesetz an das digitale Zeitalter anpassen, beispielsweise indem im Rahmen der Missbrauchsaufsicht bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens künftig unter anderem Netzwerkeffekte, der Zugang zu Daten und innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck berücksichtigt werden. Weitere Änderungen betreffen eine geplante Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskartellamts sowie eine engere Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften in Verfahren, in denen Unternehmensgeldbußen auch strafrechtliche Sanktionen gegen Unternehmensmitarbeiter in Betracht kommen (insb. wegen Submissionsbetrug gemäß § 298 StGB).

Hinsichtlich kartellrechtlicher Bußgeldverfahren ist die Schließung der sogenannten „Wurstlücke“ Kernpunkt der Gesetzesänderung: Unternehmen soll es nicht länger möglich sein, sich durch gezielte Umstrukturierung einer drohenden Geldbuße zu entziehen. Denn ab sofort sieht das GWB eine Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers, eine Haftung des wirtschaftlichen Nachfolgers und – für den Übergangszeitraum – eine Ausfallhaftung vor. Im Übrigen erstreckt sich die bußgeldrechtliche Verantwortung für den Kartellverstoß einer Tochtergesellschaft künftig direkt auf die Konzernmutter, wenn Mutter- und Tochtergesellschaft im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung eine wirtschaftliche Einheit bildeten.

Prof. Dr. Jürgen Wessing und Dr. Maximilian Janssen haben die Auswirkungen der 9. GWB-Novelle auf kartellrechtliche Bußgeldverfahren ausführlich analysiert in einem Gastbeitrag in WUW vom 05.05.2017, Heft 05, Seite 253 – 256. Den Aufsatz können Sie hier nachlesen.