Aktuelles

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14.09.2017

BGH zu § 30 OWiG Geldbuße und Compliance

Anmerkung zum BGH-Urteil vom 09.05.2017 (1 StR 265/16)

Der BGH hat mit Urteil vom 09.05.2017 (1 StR 265/16) Stellung genommen zum Verhältnis einer nach § 30 OWiG zu verhängenden Unternehmensgeldbuße bei bestehendem und in Folge des Verfahrens optimiertem Compliance-System.
 
Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt ist vergleichsweise komplex. Vereinfacht gesagt, ging es um ausländische Rüstungsaufträge, die ein Unternehmen im Wege der Bestechung erlangt hatte. Die Bestechungsgelder wurden über Scheinrechnungen als steuerliche Betriebsausgaben des Unternehmens abgesetzt und flossen in die unrichtige Steuererklärung des Unternehmens ein. Im Rahmen des Steuerstrafverfahrens spielte die Frage eine wesentliche Rolle, unter welchen Voraussetzungen ein steuerlich nicht Verpflichteter Teilnehmer einer Steuerstraftat sein kann bzw. ob durch kriminelles Verhalten eine steuerstrafrechtlich relevante Garantenstellung im Sinne von § 13 StGB ausgelöst wird. Zudem ging es um die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Sperrgrund einer Tatentdeckung im Sinne des § 371 AO bei einer Selbstanzeige greift.
 
Gegen das Unternehmen als Nebenbeteiligte des Verfahrens wurde eine Geldbuße nach § 30 OWiG erlassen. Der BGH hat das Verfahren an die Tatsacheninstanz zurückverwiesen und in diesem Zusammenhang auch die von der Staatsanwaltschaft als zu niedrig kritisierte Geldbuße angesprochen und Folgendes ausgeführt:
 
„Im Hinblick auf die Höhe der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG neu zu bemessenden Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte wird das neue Tatgericht Gelegenheit haben, die Vorschriften des § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG in den Blick zu nehmen, nach denen die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen worden ist, übersteigen soll. Für die Bemessung der Geldbuße ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (vgl. Raum in Hastenrath, Compliance – Kommunikation, 2. Aufl., S. 31f.). Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden. (Rz. 118).“
 
Trotz der vergleichsweise knappen Ausführungen wird deutlich, dass die Installation eines effizienten Compliance-Managements bußgeldmindernden Charakter haben kann, ebenso wie die Reaktion auf das Bekanntwerden von Compliance-Verstößen und die entsprechenden Anpassungen des Compliance-Management-Systems und der Betriebsabläufe.
 
Die angemessene „Compliance-Reaktion“ des Unternehmens und deren Dokumentation sowie die aktive Kommunikation gegenüber der Ermittlungsbehörde wird zukünftig in der Unternehmensberatung besonders in den Blick zu nehmen sein, wenn eine Unternehmensgeldbuße droht.