Aktuelles

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19.06.2017

Datenerhebung beim Hersteller von Mobiltelefonen – Zum Erfordernis des Strukturwandels bei der strafprozessualen Datenerhebung

Beitrag von Andreas Pfister und Dr. Mayeul Hiéramente, in StV 2017, 477-481

Die Erhebung digitaler Beweismittel erfreut sich einer stetig wachsenden Beliebtheit. Der Bürger hinterlässt im Alltag eine Vielzahl digitaler Spuren, die von Ermittlungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten aller Art genutzt werden können. Die Eingriffe in die Privatsphäre können dabei massiv sein. Ob Mobiltelefon, Automobil oder Fernseher: Kaum ein technisches Gerät verzichtet auf die Aufzeichnung von Daten und einen Datenaustausch über das Internet. Die Strafprozessordung hinkt insoweit allerdings hinterher und konzentriert sich auf den klassischen Telekommunikations­diensteanbieter. Die Datenerhebung beim Hersteller ist in der Strafprozessordnung nur unzureichend geregelt. Dies birgt zum einen das Risiko unzulässiger Eingriffe in die Rechte des Bürgers, zum anderen entstehen Lücken im Werkzeugkoffer der Ermittler. Der Beitrag in der Zeitschrift Strafverteidiger (StV) widmet sich dieser Problematik anhand des praxisrelevanten Falls der Datenerhebung beim Hersteller von Mobiltelefonen.