Aktuelles

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24.01.2018

Kartellrechtliche Risiken bei Messen und Verbandsarbeit

Gastbeitrag von Dr. Maximilian Janssen in der Zeitschrift sportFACHHANDEL Ausgabe 01/2018

Mit Wettbewerbern zu sprechen ist nicht verboten. Wenn dabei aber zu arglos agiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das Bundeskartellamt hat in den letzten Jahren in zahlreichen Verfahren hohe Bußgelder gegen Unternehmen und auch gegen deren Mitarbeiter verhängt. Dabei ging es sehr oft um wettbewerbswidrige Kontakte auf Messen oder bei Verbandssitzungen. Wie man sich bei Gesprächen mit der Konkurrenz richtig verhält und was im Ernstfall zu tun ist, soll in diesem Beitrag näher beleuchtet werden.

Das Zusammentreffen mit Wettbewerbern auf Messen und bei Verbandssitzungen ist für sich genommen völlig legitim. Doch Gespräche mit Wettbewerbern sind aus kartellrechtlicher Sicht nicht ungefährlich. Eine kartellrechtlich problematische Verhaltensweise kann bereits dann vorliegen, wenn sogenannte "strategische Informationen" zwischen Wettbewerbern ausgetauscht werden. Was als strategische Information gilt und worüber man noch reden darf, ist mitunter nicht einfach zu erkennen und hängt vom Einzelfall ab.

Kritisch wird es, wenn mit Wettbewerbern über Preise gesprochen wird. Dies gilt für Preise in jeglicher Form, also z.B. Einkaufs- und Wiederverkaufspreise einschließlich Listenpreise, Preisbestandteile, Rabatte, Preisstrategien, Preiskalkulationen sowie geplante Preisänderungen. Auch die Vertriebspolitik, Absatzgebiete und Marketingpläne sind kritische Themen. Gleiches gilt, wenn über Lieferanten gesprochen wird, also z.B. über Lieferantenlisten oder aktuelle und künftige Aufträge. Auch die jeweiligen Einkaufskonditionen (z.B. Liefer- und Zahlungskonditionen) sind grundsätzlich strategische Informationen. Des Weiteren zählen auch Kapazitäten und Quoten (z.B. Einkaufsmengen, Kapazitätsverknappungen) zu den sensiblen Themen, die in Gesprächen mit Wettbewerbern gemieden werden müssen. Schließlich dürfen Konkurrenten auch nicht über Forderungen gemeinsamer Kunden oder Lieferanten sprechen und erst recht nicht mögliche Reaktionen darauf abstimmen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sogenannte wettbewerblich sensible Informationen nicht ausgetauscht werden dürfen. Immer dann, wenn Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden oder durch die ausgetauschten Informationen ein Rückschluss auf das aktuelle oder künftige Marktverhalten möglich ist, wird es problematisch. Grund hierfür ist, dass solche Gespräche eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung haben können. Für einen Kartellrechtsverstoß ist nicht erforderlich, dass zwei Wettbewerber explizit eine Wettbewerbsbeschränkung vereinbaren (wie etwa eine koordinierte Weitergabe erhöhter Einkaufspreise an die Endkunden). Vielmehr kann ein Verstoß gegen Kartellrecht auch vorliegen, wenn das Verhalten unbeabsichtigt eine Wettbewerbsbeschränkung bewirkt. Im kritischen Bereich ist man beispielsweise schon dann, wenn sich zwei Händler über die jeweiligen Einkaufskonditionen des gemeinsamen Lieferanten austauschen, ohne dabei eine künftige Vorgehensweise zu vereinbaren. Nach Praxis des Bundeskartellamts kann durch den bloßen Informationsaustausch der sogenannte Geheimwettbewerb unterwandert werden. Aus Sicht der Kartellbehörde ist nämlich zu befürchten, dass der Austausch sensibler Informationen dazu führt, dass Wettbewerber die erhaltenen strategischen Informationen nutzen und ihr Marktverhalten entsprechend anpassen.

Wichtig ist zu wissen, dass bereits die schweigende Entgegennahme von wettbewerblich sensiblen Informationen einen Kartellrechtsverstoß begründen kann. Auch wer selbst gar keinen Redeanteil hat und nur schweigend einem Gespräch eines Konkurrenten folgt, kann nach der Rechtsprechung dafür bestraft werden. Wird man in ein Gespräch verwickelt, dass in eine kritische Richtung geht und erhält man dadurch ungewollt sensible Informationen, muss man sich offen davon distanzieren und die Information zurückweisen. Die Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht sehr hart, aber dies ist der einzige Weg, wie man einen eigenen Kartellrechtsverstoß verhindern kann.

Die vorstehenden Ausführungen gelten nicht nur für Messen, sondern für Zusammentreffen mit Wettbewerbern bei allen erdenklichen Gelegenheiten. Erfahrungsgemäß sind Verbandssitzungen aus kartellrechtlicher Sicht ein weiteres Minenfeld. Dabei ist neben den offiziellen Themen, die auf der Agenda stehen, auch bei Randgesprächen wie etwa beim Mittagessen oder beim gemütlichen Zusammensein nach der Veranstaltung besondere Vorsicht geboten. Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass viele wettbewerbswidrige Verhaltensweisen jenseits des offiziellen Programms erfolgen.

Außerdem kann im Rahmen der offiziellen Verbandsarbeit die Erhebung von Statistiken und Marktanalysen kartellrechtlich kritisch sein. Grundsätzlich dürfen Verbände unternehmensspezifische Daten von Mitgliedern erheben, sollten die gesammelten Daten aber nur in aggregierter Form an die Mitgliedsunternehmen zurückspielen, so dass diese ein Benchmarking betreiben können, aber keine Rückschlüsse auf konkrete Wettbewerber ziehen können. Auch hier gilt, dass der Informationsaustausch den Geheimwettbewerb nicht unterwandern darf und keine Wettbewerbsbeschränkung bewirken darf. Benchmarking ist also nicht per se verboten, der Informationsaustausch darf aber nicht direkt zwischen den Mitgliedsunternehmen erfolgen und aus Verbandsstatistiken dürfen grundsätzlich keine Rückschlüsse auf das Marktverhalten einzelner Mitgliedsunternehmen ableitbar sein.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass Kartellrechtsverstöße schnell auch aus Unwissenheit oder unbeabsichtigt begangen werden können. Der größte Fehler, der in der Praxis im Zusammenhang mit Kartellrechtsverstößen immer wieder vorkommt, ist darauf zu vertrauen, dass trotz wettbewerbswidriger Kontakte schon alles gut gehen wird. In der Regel kommen kartellrechtswidrige Absprachen früher oder später nämlich ans Licht. Dies liegt an der sogenannten Kronzeugenregelung des Bundeskartellamts. Danach bekommt das Unternehmen, welches als erstes den Verstoß freiwillig beim Bundeskartellamt anzeigt, überhaupt kein Bußgeld. Auch den Mitarbeitern dieses Unternehmens wird, wenn sie helfen den Sachverhalt aufzudecken, das Bußgeld vollständig erlassen. Wer daher selbst keinen Kronzeugenantrag stellt, muss jederzeit damit rechnen, von einem Wettbewerber angezeigt zu werden und dann ein hohes Bußgeld zu kassieren. Ein spieltheoretisches Anreizprinzip also: Da man selbst nie weiß, ob nicht ein anderes Unternehmen die Zuwiderhandlung beim Bundeskartellamt in Zukunft anzeigen wird und einen belastet, muss man selbst als erster den Verstoß melden und dadurch seine eigene Haut retten. Von der Kronzeugenregelung wird in der Praxis häufig Gebrauch gemacht. Sie hat sich als effektives Werkzeug zur Aufdeckung von Kartellen nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern etabliert.

Bei schwerwiegenden Kartellrechtsverstößen werden gegen Unternehmen regelmäßig Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Die Bußgelder gegen Unternehmensmitarbeiter betragen mitunter bis zu einem Jahresnettogehalt. Haben Kartellabsprachen Auswirkungen in verschiedenen Staaten, kann die Europäische Kommission anstelle des Bundeskartellamts als Wettbewerbshüterin zuständig sein. Im Übrigen darf man nicht glauben, dass die Kartellverfolgung sich auf große Konzerne beschränkt. Die Tätigkeit des Bundeskartellamts wird nämlich durch die Landeskartellbehörden flankiert, die vereinfacht gesagt für Wettbewerbsbeschränkungen, die sich auf ein Bundesland beschränken, zuständig sind. Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise vor einiger Zeit gegen drei kleinere Schornsteinfegerbetriebe Bußgelder verhängt.

Angesichts der drastischen Folgen, die Kartellrechtsverstöße für Unternehmen und Unternehmensmitarbeiter haben können, sollte jeder, der Kontakte mit Wettbewerbern hat, die Grenzen des rechtlichen Erlaubten gut kennen. Wenn es in der Vergangenheit zu bedenklichen Kontakten gekommen ist, sollte man den Sachverhalt unbedingt anwaltlich prüfen lassen und einen Kronzeugenantrag in Betracht ziehen. Daneben sollte auch die Verbandsarbeit regelmäßig auf kartellrechtliche Zulässigkeit geprüft werden.