Aktuelles

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13.02.2018

Reform des „Unternehmensstrafrechts“: Koalitionsvertrag bekennt sich zu Neuregelung des Sanktionsrechts gegenüber Unternehmen

Nun kommt sie wohl doch, die Reform des „Unternehmensstrafrechts“: Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD ausdrücklich vereinbart, dass das Sanktionsrecht für Unternehmen neu geregelt werden soll. Unter dem Kapitel „Pakt für den Rechtsstaat“ findet sich ein entsprechender Unterpunkt mit der Überschrift „Unternehmenssanktionen“. Angekündigt wird, dass bei „Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden“ sollten.

Einführung des Legalitätsprinzips
Entscheidende Neuerung wird sein, dass – in Abkehr vom bisherigen rechtlichen Regime, in dem die Ermittlungsbehörden frei entscheiden konnten, ob sie Unternehmen über das Ordnungswidrigkeitenrecht verfolgen oder nicht – das Legalitätsprinzip eingeführt werden wird. Damit wird die Einleitung von Verfahren gegen Unternehmen in Zukunft bundesweit Pflicht werden. Die große Koalition will zwar zeitgleich „spezifische“ Regeln über Verfahrenseinstellungen schaffen. Doch ändert dies zunächst nichts daran, dass das „Ob“ der Ermittlungen nicht mehr im Ermessen der Staatsanwaltschaften stehen wird.

Bußgeldobergrenze orientiert nach Wirtschaftskraft
Die Bußgeldobergrenze im „Unternehmensstrafrecht“ soll in Zukunft an der Wirtschaftskraft des Unternehmens ausgerichtet sein. Dabei soll für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Umsatz die Höchstgrenze auf zehn Prozent des Umsatzes festgesetzt werden.

Die Koalition will zudem gesetzliche Vorgaben für „Internal Investigations“ und gesetzliche Anreize zur Aufklärungshilfe schaffen.

Die Kanzlei Wessing & Partner begleitet den wissenschaftlichen Austausch zur Reform des Unternehmensstrafrechts schon seit vielen Jahren. Prof. Dr. Jürgen Wessing war Mitglied der Kölner Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht; Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht war Gutachter im Rahmen einer schriftlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Landtags NRW zum Thema „Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht - Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!“ (Drucksache 17/05).

„Aus unserer Sicht wird es entscheidend sein, dass durch das Gesetz ein für die Unternehmen verlässlicher und voraussehbarer Rechtsrahmen geschaffen wird und die Unsicherheiten der Vergangenheit beseitigt werden“, erklärt Prof. Dr. Jürgen Wessing zu den Plänen für ein „Unternehmensstrafrecht“. „Dazu gehört aus unserer Sicht die Implementierung von Verteidigungsrechten und die von Gesetzes wegen angeordnete Anerkennung von Compliance-Maßnahmen. Ein geordneter Rahmen ist im Interesse aller, auch der betroffenen Unternehmen. Daran wird das Gesetz aus unserer Sicht zu messen sein.“

Frühere Beiträge zum Thema Unternehmensstrafrecht finden sie hier.