Aktuelles

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14.08.2017

Verjährung bei Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – Verbandsgeldbuße

Anm. zu BGH, Urteil v. 18.5.2017, 3 StR 103/17, NZG 2017, 910 von Prof. Dr. Jürgen Wessing und Dr. Mayeul Hiéramente

Der Bundesgerichtshof mahnt erneut, dass im Kampf gegen Korruption eine effektive Ahndung von Gesetzesverstößen möglich sein muss. Eine Sanktionierung von Bestechungshandlungen kann trotz nominell kurzer Verjährungsfristen auch noch Jahre oder gar Jahrzehnte später erfolgen. Die strafrechtliche Verfolgung von Geschäftsführer und Mitarbeitern scheitert insbesondere bei Bestechungshandlungen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben nur selten an der Strafverfolgungsverjährung. Dies macht das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs deutlich. Der Bundesgerichtshof nimmt darüber hinaus die Instanzgerichte in die Pflicht und betont, dass eine Vermögensabschöpfung beim Unternehmen regelmäßig angezeigt ist, wenn Bestechungsdelikte im Raum stehen. Diese soll auch erfolgen, wenn mögliche Schadensersatzansprüche Geschädigter im Raum stehen. Mit der nunmehr erfolgten Reform der Vermögensabschöpfung wird dieses Thema auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.