Einschränkung der Voraussetzungen für die wirksame Selbstanzeige auch für Altfälle?
Eine wesentliche Erwägung für die Einschränkung der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung sah der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.05.10 – 1 StR 577/09 – in der Tatsache, dass...
OLG Braunschweig: Niedergelassene Ärzte sind „Beauftragte“ der Krankenkassen und können bestochen werden (Beschluss vom 23.02.2010 – WS 17/10)
Mit dem Beschluss des OLG Braunschweig hat erstmals ein Oberlandesgericht klargestellt, dass niedergelassene Ärzte als „Beauftragte“ des geschäftlichen Betriebs der Krankenkassen i.S.d. § 299 StGB handeln und sich somit nach den...
LG Magdeburg: Missachtung verbindlicher Mindestlöhne kann zur Strafbarkeit des Arbeitgebers führen
Die Missachtung verbindlicher Mindestlöhne kann zu einer Strafbarkeit des Arbeitgebers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB führen. Dies hat das LG Magdeburg am 29. Juni 2010 (Az. 21 Ns 17/09)...
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott (EuGH, Rs. C-550/07 P): Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte
Der EuGH steht nach den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in der Rechtsmittelsache C-550/07 P (Akzo Nobel Ltd. u.a./Kommission) kurz davor, die Kommunikation zwischen Unternehmen und Syndikusanwälten in...