Rechtspolitik: Abschaffung der strafbefreienden steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige?
Der Baden-Württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat gemäß einem Artikel der Financial Times Deutschland vom 12.04.2010 geäußert, dass die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige gesetzlich eingegrenzt werden...
Die Rolle des Strafverteidigers oder Unternehmensverteidigers in Wirtschaftsstrafsachen mit besonderem Schwerpunkt auf Bankenstrafverfahren
Vortrag von Dr. Ahlbrecht beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden am 22.4.2010
Abkehr von Bewährtem: Ladungen der Polizei zur Zeugenvernehmung sollen zwingend werden (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens)
Auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen wurde am 09.03.2010 eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, mit der Bewährtes revidiert werden soll:
BGH: Auch die Ausfuhr nicht ausdrücklich verbotener Güter kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar sein
Mit Beschluss vom 19.1.2010 (Az.: StB 27/09) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass einer Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wegen der Ausfuhr nicht ausdrücklich als verboten eingestufter...
Bundesgerichtshof erhöht Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige
Die Vorschrift des § 371 AO verschafft grundsätzlich die Möglichkeit durch die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in früheren Steuererklärungen Straffreiheit zu erlangen. Voraussetzung ist unter anderem, dass...