04.05.2010
Abkehr von Bewährtem: Ladungen der Polizei zur Zeugenvernehmung sollen zwingend werden (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens)
Auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen wurde am 09.03.2010 eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, mit der Bewährtes revidiert werden soll:
31.05.2010
BGH: Auch die Ausfuhr nicht ausdrücklich verbotener Güter kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar sein
Mit Beschluss vom 19.1.2010 (Az.: StB 27/09) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass einer Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wegen der Ausfuhr nicht ausdrücklich als verboten eingestufter...
31.05.2010
Bundesgerichtshof erhöht Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige
Die Vorschrift des § 371 AO verschafft grundsätzlich die Möglichkeit durch die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in früheren Steuererklärungen Straffreiheit zu erlangen. Voraussetzung ist unter anderem, dass...