15.07.2010
OLG Braunschweig: Niedergelassene Ärzte sind „Beauftragte“ der Krankenkassen und können bestochen werden (Beschluss vom 23.02.2010 – WS 17/10)
Mit dem Beschluss des OLG Braunschweig hat erstmals ein Oberlandesgericht klargestellt, dass niedergelassene Ärzte als „Beauftragte“ des geschäftlichen Betriebs der Krankenkassen i.S.d. § 299 StGB handeln und sich somit nach den...