Geplante Privilegierung von Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n\u00a7 30 Abs. 2b RefE sieht eine Ausnahme vom Kartellverbot vor f\u00fcr Vereinbarungen von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen, in denen es um eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit geht, soweit durch die Vereinbarung den Beteiligten erm\u00f6glicht wird, ihre wirtschaftliche Basis f\u00fcr den intermedialen Wettbewerb zu st\u00e4rken. Wettbewerbspolitischer Hintergrund der Neuregelung ist laut Gesetzesbegr\u00fcndung die Versch\u00e4rfung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Presseverlage.<\/p>\n\n\n\n
Durch den derzeitigen Umbruch der Medienlandschaft und die damit einhergehenden strukturellen \u00c4nderungen drohe sich die Pressevielfalt zu verringern. W\u00e4hrend im Printbereich der R\u00fcckgang des Anzeigenaufkommens und der Werbeerl\u00f6se anhalte, seien Finanzierungsmodelle f\u00fcr Presseprodukte im Onlinebereich noch nicht durchgehend erfolgreich.<\/p>\n\n\n\n
Die in \u00a7 30 Abs. 2b RefE vorgesehenen Erleichterungen beziehen sich sowohl auf den klassischen Printbereich als auch auf die Internetpresse. Privilegiert werden soll eine Zusammenarbeit, die der Rationalisierung und Synergiegewinnung in der verlagswirtschaftlichen T\u00e4tigkeit dienen soll. Als Beispiele werden in der Begr\u00fcndung zum RefE eine Zusammenarbeit im Anzeigen- und Werbegesch\u00e4ft, beim Vertrieb sowie bei der Zustellung und Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften genannt. Eine Zusammenarbeit im redaktionellen Bereich soll hingegen gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 2b Satz 2 RefE ausdr\u00fccklich nicht von der Privilegierung erfasst sein und somit weiter unter das Kartellverbot fallen.<\/p>\n\n\n\n
Um Presseverlagen, die eine Kooperation planen, mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die Vereinbarkeit ihrer geplanten Zusammenarbeit mit dem Kartellrecht zu geben, sieht \u00a7 30 Abs. 2b Satz 3 RefE vor, dass ein Anspruch auf eine Entscheidung der Kartellbeh\u00f6rde nach \u00a7 32c GWB bestehen kann. Mit der Entscheidung nach \u00a7 32c GWB stellt die Kartellbeh\u00f6rde fest, dass die Voraussetzungen des Kartellverbots gem\u00e4\u00df \u00a7 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV nicht gegeben sind und daher kein Anlass f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden besteht. Die Einholung einer solchen Entscheidung vor Umsetzung einer Kooperation ist f\u00fcr betroffene Unternehmen in jedem Fall ratsam, da die Kartellbeh\u00f6rde sich selbst, vorbehaltlich neuer Erkenntnisse, durch die Entscheidung dahingehend bindet, kein Bu\u00dfgeldverfahren einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n
Kritik vom Bundeskartellamt<\/strong><\/p>\n\n\n\nEs bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber tats\u00e4chlich die vorgeschlagene Kartellrechtsausnahme f\u00fcr Presseverlage umsetzen wird. Kritische Stimmen kommen vom Bundeskartellamt selbst, das in einer Stellungnahme zum RefE die geplante Bevorzugung von Presseverlagen scharf kritisiert. So ist laut Bundeskartellamt nicht ersichtlich, dass eine solche weitreichende Privilegierung erforderlich sei, da die vorhandenen Freistellungsm\u00f6glichkeiten nach \u00a7\u00a7 2 und 3 GWB angemessen und ausreichend seien. Die Freistellung erscheine systemwidrig und sende ein falsches Signal. Es sei zweifelhaft, ob Preisabsprachen und vergleichbare Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen ein geeignetes Mittel seien, um auf die wirtschaftlichen Umbr\u00fcche infolge des ver\u00e4nderten Mediennutzungsverhaltens seit Aufkommen des Internets zu reagieren. Daneben wird kritisiert, dass die Freistellung nur f\u00fcr rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar sei. Denn sobald eine Kooperation auch Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel haben kann, w\u00fcrde das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV uneingeschr\u00e4nkt Anwendung finden. Des Weiteren f\u00fchrt nach Auffassung des Bundeskartellamts die Regelung zu einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Branchen und Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n
Chancen und Risiken f\u00fcr Presseverlage<\/strong><\/p>\n\n\n\nPresseverlagen bietet die Neuregelung \u2013 sofern der Gesetzgeber sie umsetzen wird \u2013 eine Chance auf wirtschaftliche Vorteile. Durch eine Zusammenarbeit mit Wettbewerbern k\u00f6nnen Kosten eingespart werden, etwa wenn man sich f\u00fcr eine gemeinsame Zustellung und Herstellung von Zeitungen entscheidet. Wenn der wettbewerbspolitische Plan des Bundeswirtschaftsministeriums aufgeht, dann w\u00fcrde dies wiederum der Pressevielfalt zugutekommen, da die in den vergangenen Jahren zu verzeichnende Konzentration auf dem Zeitungsmarkt vornehmlich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten vieler Verlage zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n
Doch f\u00fcr betroffene Verlage gehen die wirtschaftlichen Chancen mit kartellrechtlichen Risiken einher. Denn unabh\u00e4ngig davon, ob der RefE umgesetzt wird, werden Presseverlage auch k\u00fcnftig bei einer Zusammenarbeit mit Wettbewerbern sehr genau auf die Einhaltung kartellrechtlicher Compliance achten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Selbst bei Inkrafttreten der geplanten Neuregelung droht die abstrakte Gefahr, dass Verlage den Safe Harbor des \u00a7 30 Abs. 2b RefE (oder einer Entscheidung nach \u00a7 32c GWB) verlassen, etwa durch Thematisierung von redaktionellen Themen im Rahmen der f\u00fcr sich genommen zul\u00e4ssigen Kooperation.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Risiko ist nicht zu untersch\u00e4tzen, zumal auch das Bundeskartellamt bereits jetzt bef\u00fcrchtet, dass eine weitreichende Freistellung zu \u201eAnsteckungseffekten\u201c auf redaktioneller Ebene f\u00fchren wird. Ein \u00e4hnliches Risiko droht auch, sobald eine zun\u00e4chst rein innerstaatliche Zusammenarbeit r\u00e4umlich ausgeweitet wird. In diesem Fall k\u00f6nnte das Zwischenstaatlichkeitskriterium als Anwendungsvoraussetzung des Art. 101 AEUV erf\u00fcllt sein. Die Freistellung kann jedoch nur f\u00fcr das nationale Kartellverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 1 GWB gelten. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kartellverbot droht in Deutschland ein Bu\u00dfgeld von bis zu 10% des weltweiten Konzernumsatzes (\u00a7 81 Abs. 4 Satz 2 GWB).<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassung und Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\nDie geplanten Neuregelungen k\u00f6nnten bereits Ende des Jahres in Kraft treten, da der Gesetzgeber zur Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie, die Anlass f\u00fcr die 9. GWB-Novelle ist, bis zum 27.12.2016 Zeit hat. F\u00fcr Presseverlage bietet die geplante Privilegierung einen erheblicher Zugewinn an unternehmerischen Handlungsspielr\u00e4umen, wodurch sich gro\u00dfe wirtschaftliche Vorteile ergeben k\u00f6nnen. Doch das Bundeskartellamt hat bereits klargemacht, dass es Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses wirtschaftspolitischen Vorsto\u00dfes hat. Wenn aber die Kartellw\u00e4chter nicht von der geplanten Privilegierung \u00fcberzeugt sind \u2013 droht dann die geplante Neuregelung nicht von vornherein zu einem Papiertiger zu werden?<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Verlage ist bei einer Zusammenarbeit mit Wettbewerbern jedenfalls weiter Vorsicht geboten, schlie\u00dflich gibt es nur wenige Rechtsgebiete, in welchen Fehler so teuer werden wie im Kartellrecht. Ob es der Pressevielfalt n\u00fctzt, wenn ein ohnehin wirtschaftlich angeschlagener Verlag durch ein kartellrechtliches Bu\u00dfgeld belastet wird, ist ein anderes Thema.<\/p>\n\n\n\n
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