Die Entscheidung des BVerfG zum BKA-Gesetz gibt weder dem Freiheits- noch dem Sicherheitsgedanken den Vorzug, fordert aber die Begrenzung staatlicher Befugnisse. Die Ma\u00dfst\u00e4be werden die Rechtsprechung langfristig pr\u00e4gen, meint Eren Basar.<\/p>\n\n\n\n
Gastbeitrag von Dr. Eren Basar auf\u00a0Legal Tribune online<\/span><\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz zum Teil f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Damit folgt das Gericht einer Linie, die es in mehreren Entscheidungen zu gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen im Bereich Terrorismusbek\u00e4mpfung zum Ausdruck gebracht hat. Die Gefahren des Terrorismus rechtfertigen weitreichende Eingriffsbefugnisse und Aufkl\u00e4rungsmittel nur dann, wenn diese mit rechtsstaatlichen Absicherungen versehen werden. Die Entscheidung unterstreicht damit eine vom Gericht wiederholt formulierte Grundhaltung: In der Auseinandersetzung mit den Gefahren des Terrorismus muss es ein rechtliches Programm zur Begrenzung von staatlichen Befugnissen geben. <\/p>\n\n\n\n Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes im Jahr 2009 erhielt das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals pr\u00e4ventive Eingriffsbefugnisse zur Terrorabwehr. Im Unterabschnitt 3a sieht das Gesetz seitdem in den \u00a7\u00a7 20a bis 20x eine Vielzahl von Befugnissen vor, die im Rahmen der Gefahrabwehr und Straftatverh\u00fctung Eingriffe in die Grundrechte der B\u00fcrger vorsehen. Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wurde dem BKA unter anderem die Befugnis zur heimlichen Wohnraum\u00fcberwachung, Online-Durchsuchung, Telekommunikations\u00fcberwachung, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung und \u00dcberwachung au\u00dferhalb von Wohnungen mit besonderen Mitteln der Datenerhebung einger\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n Schutz durch den Staat oder vor dem Staat?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das BKA-Gesetz aus dem Jahr 2009 geh\u00f6rt zu den vielen Ma\u00dfnahmen, die der Gesetzgeber seit 2001 als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung umgesetzt hat. Bekanntlich sind nahezu alle davon umstritten, wobei die einen sie als effektiven Schutz durch den Staat empfinden, die anderen an den Schutz der Freiheit vor dem Staat erinnern. Entschieden wurden der Streit schon in der Vergangenheit \u2013 etwa beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung \u2013 und nun erneut durch das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n\n\n\n Das Bundesverfassungsgericht hat \u2013 wie schon in fr\u00fcheren Entscheidungen\u2013 in seinem Leitsatz hervorgehoben, dass die Erm\u00e4chtigung des BKAs zum Einsatz von heimlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist. Das Gesetz diene einem legitimen Zweck und sei auch erforderlich, um den Gefahren des internationalen Terrorismus entgegenzutreten. Allerdings gen\u00fcge die \u201ederzeitige Ausgestaltung\u201c in \u201everschiedener\u201c Hinsicht nicht dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Die Ausgestaltung der Befugnisse, zumal wenn sie in tief in das Privatleben eingreifen, m\u00fcssen auf gewichtige Rechtsg\u00fcter begrenzt sein. Erforderlich sei auch immer, dass eine Gef\u00e4hrdung konkret absehbar ist.<\/p>\n\n\n\n Mandatsgeheimnis, Wohnraum\u00fcberwachung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durchg\u00e4ngig kritisiert das Gericht, dass den Befugnissen flankierende Regelungen fehlen, ohne die die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ermittlungs- und \u00dcberwachungsbefugnisse nicht gewahrt sei. Dies betrifft zum einen den Schutz der Berufsgeheimnistr\u00e4ger, wobei das BKAG hinsichtlich des Schutzniveaus zwischen Strafverteidigern und Rechtsanw\u00e4lten unterscheidet. Dies h\u00e4lt das Gericht f\u00fcr ungeeignet. Die Regelungen zur Gew\u00e4hrleistung von Transparenz, Rechtsschutz und aufsichtsrechtlichen Kontrolle entspr\u00e4chen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Genannt werden fehlende bzw. unzureichende turnusm\u00e4\u00dfige Kontrollen, Protokollierungspflichten f\u00fcr \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und Berichtspflichten gegen\u00fcber Parlament und \u00d6ffentlichkeit. Verfassungsrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgen auch die L\u00f6schungspflichten aus Sicht des Gerichts nur teilweise.<\/p>\n\n\n\n Die Wohnraum\u00fcberwachung gem\u00e4\u00df \u00a7 20h BKAG ist hinsichtlich Kontakt- und Begleitpersonen (\u00a7 20h Abs. 1 Nr. 1c BKAG) mit Art. 13 Abs. 1, 4 Grundgesetz nicht vereinbar, sofern diese direkt und nicht nur mittelbar \u00fcberwacht werden. Als unzureichend sieht das Gesetz hier auch den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung an. F\u00fcr den Zugriff auf informationstechnische Systeme (\u00a7 20k BKAG) fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Regelung.<\/p>\n\n\n\n Zweck\u00e4nderung nur unter engen Voraussetzungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von besonderem Gewicht sind die Ausf\u00fchrungen des Gerichts zu den Anforderungen der weiteren Verwendung der vom BKA erhobenen Daten durch dieses selbst (\u00a7 20v Abs. 4 S. 2 BKAG) als auch die \u00dcbermittlung an andere inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden (\u00a7 20v Abs. 5 BKAG). Beide Regelungen erkl\u00e4rt es f\u00fcr verfassungswidrig. Schon im Leitsatz wird erkl\u00e4rt, dass die zul\u00e4ssige Reichweite von Nutzungen im Rahmen des urspr\u00fcnglichen Zwecks nur seitens derselben Beh\u00f6rde im Rahmen derselben Aufgabe und zum Schutz derselben Rechtsg\u00fcter in Betracht kommt, wobei f\u00fcr weitere Nutzung der Daten aus der Wohnraum\u00fcberwachung und der Onlinedurchsuchung die ma\u00dfgeblichen Anforderungen zur Gefahrenlage erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Zweck\u00e4nderung soll \u201ejedenfalls\u201c Voraussetzung sein, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsg\u00fctern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich eine Neuerhebung rechtfertigen k\u00f6nnten (sog. hypothetische Datenneuerhebung). Wichtig ist, dass auch bei einer Zweck\u00e4nderung ein eigener und hinreichend spezifischer Anlass erforderlich ist. Die Voraussetzungen sind insgesamt sehr detailliert und werden die Rechtsprechung und Literatur in den n\u00e4chsten Monaten sicherlich intensiv besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n Daten\u00fcbermittlung an andere Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gericht erkl\u00e4rt zudem die \u00dcbermittlung von Daten an andere inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden (\u00a7 20v Abs. 5 BKAG) f\u00fcr verfassungswidrig. Die Regelung gen\u00fcge zwar verfassungsrechtlichen Anforderungen, doch sei sie deswegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil sie die Daten\u00fcbermittlung allgemein schon zur Verh\u00fctung bestimmter (terroristischer) Straftaten erlaube. Diese seien zwar besonders schwerwiegende Taten, doch fehlt es an einer eingrenzenden Konkretisierung des \u00dcbermittlungsanlasses. So k\u00f6nnten Informationen, auch wenn sie aus eingriffsintensiven Ma\u00dfnahmen stammten, als Spurenansatz \u00fcbermittelt werden. Bei eingriffsintensiven Ma\u00dfnahmen k\u00e4me eine \u00dcbermittlung aber nur in Betracht, wenn sich ein konkreter Ermittlungsansatz f\u00fcr die Aufdeckung von Straftaten ergebe.<\/p>\n\n\n\n Die Befugnisse des BKA zur Daten\u00fcbermittlung an Verfassungsschutz\u00e4mter, den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst seien zudem \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig weit\u201c. Bez\u00fcglich der \u00dcbermittlungen an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden mahnt das Gericht an, dass die inl\u00e4ndischen Regeln zur Datenerhebung durch einen Austausch zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Substanz nicht unterlaufen werden d\u00fcrfte. Geboten sei deswegen ein angemessenes materiell-rechtliches Datenschutzniveau im Empf\u00e4ngerstaat. Dieses liegt nicht vor, wenn im Empf\u00e4ngerstaat elementare rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze verletzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung wird niemanden vollends zufrieden stellen. Die zwei Sondervoten belegen, dass es schon im Senat kein einheitliches Bild gab. Der erste Blick in die Urteilsgr\u00fcnde zeugt aber davon, dass das Gericht das Gesetz mit allen dort geregelten Befugnissen im Grundsatz offen gegen\u00fcbersteht. Zugleich werden die Schutzvorkehrungen f\u00fcr den Grundrechtsschutz spezifiziert. Beides ist gut f\u00fcr den Rechtstaat.<\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag ist am 21. April in gek\u00fcrzter Fassung auf\u00a0lto.de\u00a0<\/span><\/a>erschienen.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n