Deutschen AnwaltSpiegel 05\/2015<\/span><\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n
<\/em>Im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr wird von jeher mit harten Bandagen gek\u00e4mpft. Trotz zunehmender Initiativen zur internationalen Korruptionsbek\u00e4mpfung sind Bestechungsgelder als Auftragsk\u00f6der in vielen L\u00e4ndern der Welt nach wie vor ein Problem. Die Bundesregierung hat reagiert und am 21.01.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Korruption beschlossen. Durch das geplante Gesetz sollen internationale Vorgaben zur Bek\u00e4mpfung der Korruption umgesetzt und Strafbarkeitsl\u00fccken geschlossen werden, etwa auch bei dem Geldw\u00e4schetatbestand des \u00a7 261 StGB. Gleichzeitig sollen schon vorhandene Regelungen aus dem Nebenstrafrecht (IntBestG, EUBestG) in das Strafgesetzbuch \u00fcberf\u00fchrt werden, um mehr \u00dcbersichtlichkeit zu gew\u00e4hrleisten \u2013 der internationale Amtstr\u00e4gerbegriff spielt dabei eine zentrale Rolle. Schlie\u00dflich wird der Straftatbestand der Angestelltenbestechung nach \u00a7 299 StGB grundlegend erweitert.<\/p>\n\n\n\nEurop\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger<\/strong>
Europ\u00e4ische Amtstr\u00e4ger sind unter anderem Beamte oder sonstige Bedienstete der Europ\u00e4ischen Union sowie Personen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europ\u00e4ischen Union beauftragt sind. Sie sollen nach dem Referentenentwurf auch in den Anwendungsbereich der Straftatbest\u00e4nde zur Vorteilsannahme und Vorteilsgew\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 331, 333 StGB) \u2013 die strafbaren \u201eVorstufen\u201c zur Bestechlichkeit und Bestechung (\u00a7\u00a7 332, 332 StGB) \u2013 einbezogen werden. Die geplante Ausdehnung f\u00fchrt dazu, dass zuk\u00fcnftig auch \u201egelockerte\u201c Unrechtsvereinbarungen erfasst werden, die nicht auf eine konkrete Diensthandlung bezogen sind, sondern die lediglich dazu dienen sollen, ein allgemeines, gesch\u00e4ftsbezogenes Wohlwollen zu erzeugen. Diese Versch\u00e4rfung schr\u00e4nkt auch die legalen M\u00f6glichkeiten von Lobbyarbeit deutlich ein und ist daher f\u00fcr Unternehmen, die beispielsweise mit Amtstr\u00e4gern der Europ\u00e4ischen Union zusammenarbeiten oder die versuchen, \u00fcber aktive Lobbyarbeit Einfluss auf Entscheidungen von EU-Gremien zu nehmen, von besonderer Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n
Die aktive Bestechung Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger und ausl\u00e4ndischer Staatsbediensteter unterliegt schon bislang dem deutschen Strafrecht unabh\u00e4ngig vom Recht des Tatorts, wenn etwa der T\u00e4ter Deutscher ist. Gleiches soll in Zukunft auch gelten, wenn ein Ausl\u00e4nder im Ausland eine Vorteilsgew\u00e4hrung gegen\u00fcber einem deutschen Amtstr\u00e4ger, einem f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begeht.
Eine ebenso beachtliche Ausweitung der Strafbarkeitszone soll mit \u00a7 335a n.F. StGB einhergehen. Diese Vorschrift stellt unter anderem die Bestechung und Bestechlichkeit ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger im Hinblick auf zuk\u00fcnftige Diensthandlungen unter Strafe. W\u00e4hrend das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung internationaler Bestechung (IntBestG) verlangte, dass ein Zusammenhang mit dem \u201einternationalen gesch\u00e4ftlichen Verkehr\u201c bestand, verzichtet die geplante Neuregelung auf diese Beschr\u00e4nkung. Konsequenz ist, dass zuk\u00fcnftig rein ausl\u00e4ndische Sachverhalte erfasst werden, ohne dass es einer grenz\u00fcberschreitenden Dimension bedarf. Die Entwurfsbegr\u00fcndung sieht darin eine \u201esehr weitgehende Unterstrafestellung von Bestechungstaten im Ausland\u201c, geht aber davon aus, dass m\u00f6glicherweise auftretende Extremsituationen im Rahmen der Rechtswidrigkeit, der Schuld- und Strafzumessung sowie auf prozessualer Ebene ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
Untreue\u00e4hnliche Ausweitung der Strafbarkeit nach \u00a7 299 StGB<\/strong>
Neben der internationalen Verschr\u00e4nkung der Korruptionsvorschriften gestaltet der Gesetzentwurf den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr nach \u00a7 299 StGB tiefgreifend um. Die Neufassung soll wie folgt lauten:
<\/p>\n\n\n\n- Wer im gesch\u00e4ftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen
- einen anderen im inl\u00e4ndischen oder ausl\u00e4ndischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder<\/li>
- seine Pflichten gegen\u00fcber dem Unternehmen verletze, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/li><\/ol><\/li>
- Ebenso wird bestraft, wer im gesch\u00e4ftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen
- ihn oder einen anderen im inl\u00e4ndischen oder ausl\u00e4ndischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder<\/li>
- seine Pflichten gegen\u00fcber dem Unternehmen verletze.<\/li><\/ol><\/li><\/ol>\n\n\n\n
Der Schwerpunkt der \u00c4nderung liegt in der P\u00f6nalisierung der Verletzung von Pflichten gegen\u00fcber dem Unternehmen nach der jeweiligen Ziffer 2. Hierbei handelt es sich um das sogenannte Gesch\u00e4ftsherrenmodell, das schon seit l\u00e4ngerem erheblicher Kritik ausgesetzt ist. Nach diesem Modell wird ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens bestraft, der sich daf\u00fcr bestechen l\u00e4sst, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen \u201eseine Pflichten gegen\u00fcber dem Unternehmen\u201c verletzt.<\/p>\n\n\n\n
Die Besonderheit der Neuregelung besteht darin, dass sie Schmiergeldzahlungen au\u00dferhalb von Wettbewerbssituationen erfassen soll. Vorteilszuwendungen durch Monopolisten w\u00e4ren damit ebenso im Fokus wie solche, die im Vorfeld von Ausschreibungen oder Auftragsvergaben erfolgen. Allerdings soll nicht jede Pflichtverletzung eines Angestellten erfasst werden. Vielmehr muss die verletzte Pflicht zum einen gegen\u00fcber dem Inhaber des Betriebs bestehen und zum anderen sich auf den Bezug von Waren oder Dienstleistungen beziehen. Damit sind etwa interne Regeln angesprochen, die die Auswahl und den Umgang mit potentiellen Lieferanten und Gesch\u00e4ftspartnern durch Einkaufs- oder Fachabteilungen betreffen. Je detaillierter dieser Bereich in einem Unternehmen ausgestaltet ist, desto wichtiger wird es in Zukunft sein, die strafrechtliche Relevanz von Pflichtverletzungen im Rahmen von Schulungen durch Rechts- oder Complianceabteilungen aufzuzeigen.
\u201eZero Tolerance\u201c f\u00fcr korruptionsverd\u00e4chtiges Verhaltens<\/strong>
Die zunehmende Komplexit\u00e4t des deutschen Korruptionsstrafrechts forciert eine konsequente \u201eZero-Tolerance\u201c-Politik der Unternehmen bzgl. unerlaubter Einflussnahme auf Amtstr\u00e4ger und Entscheider. In Anbetracht des Entwurfs d\u00fcrfte eine Sensibilisierung im Umgang mit europ\u00e4ischen Amtstr\u00e4gern angezeigt sein, weil in Zukunft mit Vorteilen verbundene Klimapflege schnell zum Problem werden k\u00f6nnte. Mitarbeiter von Einkaufs- und Fachabteilungen, die einen vertrauensvollen Dauerkontakt zu Lieferanten pflegen, sollten gegebenenfalls bereits bei der Vorbereitung von Beschaffungs- oder Vergabeentscheidungen sowie im Umgang mit Monopolisten ber\u00fccksichtigen, dass sie sich mit der Annahme pers\u00f6nlicher Vorteile einem Strafbarkeitsrisiko aussetzen. Vor allem deutsche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Ausland m\u00fcssen die geplanten Neuregelungen beachten, um nicht in den Verdacht einer Amtstr\u00e4gerbestechung im Ausland zu geraten. Dies gilt selbst dann, wenn die (erkaufte) Diensthandlung lediglich lokale Bedeutung hat und ohne Interesse f\u00fcr eine deutsche Muttergesellschaft ist.<\/p>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n