Der vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Korruption wurde am 21.01.2015 von der Bundesregierung beschlossen und wird damit den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens gehen.<\/p>\n\n\n\n
Neben der Strafausdehnung im internationalen Bereich w\u00fcrden von den Korruptionstatbest\u00e4nden gegen\u00fcber der bisherigen Rechtslage zuk\u00fcnftig nicht nur wettbewerbsverzerrende Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden, sondern zus\u00e4tzlich auch diejenigen F\u00e4lle erfasst, in denen mangels Wettbewerbsverzerrung eine Strafbarkeit bisher ausschied. Dies erreicht der Gesetzesentwurf durch die Kriminalisierung von auf Bestechungshandlungen beruhenden Pflichtverletzungen des Mitarbeiters gegen\u00fcber seinem Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n
Bundesjustizminister Heiko Maas hat des Weiteren den angek\u00fcndigten Entwurf zur Bek\u00e4mpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt (unsere Meldung vom 28.01.2015).<\/p>\n\n\n\n
Erg\u00e4nzend wird daneben auch auf EU-Ebene die Bek\u00e4mpfung von Korruption und Geldw\u00e4sche weiter vorangetrieben. Wie einer Meldung des Handelsblatts zu entnehmen ist (hier zu finden), haben sich Mitglieder des Europaparlaments im Grundsatz auf die Einf\u00fchrung von Unternehmensregistern in den Mitgliedsstaaten verst\u00e4ndigt, die Beh\u00f6rden und unter Umst\u00e4nden auch der \u00d6ffentlichkeit Auskunft dar\u00fcber geben sollen, wer als Eigent\u00fcmer hinter einem Unternehmen steht und an wen die jeweiligen Gewinne verteilt werden. Zudem soll die \u00dcberwachung des Gesch\u00e4ftsgebarens der vom Parlament als besonders korruptionsanf\u00e4llig eingesch\u00e4tzten Gruppe der hochrangigen Politiker, Richter und deren Angeh\u00f6rigen intensiviert werden.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn die Gesetzgebungsverfahren noch am Anfang stehen, ist l\u00e4ngerfristig sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene mit einer Ausdehnung und Versch\u00e4rfung des Korruptionsstrafrechts zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n
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