Schutz durch Compliance<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin kleiner Trost mag sein, dass die Gerichte letztlich doch genau darauf achten, ob sich der Beschuldigte privat bereichern wollte oder nicht. Tat er es nicht, wird dies als Indiz daf\u00fcr herangezogen, dass der Beschuldigte seinen wirtschaftlichen Spielraum nicht vors\u00e4tzlich \u00fcberdehnt hat.
Weil sich dies nicht in jedem Fall zweifelsfrei feststellen l\u00e4sst, bietet praktisch nur ein funktionierendes Compliance-System ausreichenden Schutz. Danach l\u00e4sst sich vor einer nicht eindeutig zuzuordnenden Ausgabe pr\u00fcfen, ob sie tats\u00e4chlich dienstlich veranlasst ist.
Kommt es dennoch zum Untreuevorwurf, l\u00e4sst sich die Compliance als Beleg daf\u00fcr heranziehen, dass Unternehmen und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sich jedenfalls gesetzestreu verhalten wollen. Im besten Fall kann also eine gute Compliance verhindern, dass strafrechtlich relevante Fehlentscheidungen getroffen werden. Im schlechtesten Fall kann sie zumindest den Vorwurf einer vors\u00e4tzlichen Untreue entkr\u00e4ften.
Info<\/strong>
Gegen wen in j\u00fcngster Zeit wegen Untreue ermittelt wurde<\/strong>
Der Fall Middelhoff war medial vielleicht der spektakul\u00e4rste, aber nicht der einzige Fall, in dem 2014 gegen prominente Manager ermittelt wurde: Wegen Untreue mussten sich auch f\u00fcnf Vorst\u00e4nde der HSH Nordbank vor Gericht verantworten, weil sie ein vermeintlich unzul\u00e4ssiges Risikogesch\u00e4ft genehmigt hatten. Sie wurden freigesprochen, da ihnen kein Vorsatz nachzuweisen war.
Keinen Vorsatz sah auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Fall Stefan Mappus. Das Verfahren gegen den fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten von Baden-W\u00fcrttemberg wegen des Untreueverdachts im Rahmen der \u00dcbernahme der EnBW wurde ebenfalls eingestellt.
Dagegen sprach das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pf\u00e4lzischen Finanzminister Ingolf Deubel in 14 F\u00e4llen der Untreue im Zusammenhang mit dem Gro\u00dfprojekt \u201eN\u00fcrburgring 2009\u201c schuldig und verurteilte zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe.<\/p>\n\n\n\n