Aktuelles

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30.04.2020

Kartellverfolgung in Krisenzeiten

Die aktuelle Corona-Krise führt zu einer Reihe von Änderungen im Bereich der Kartellbußgeldverfahren. Ein kurzer Überblick und eine Einschätzung von Dr. Maximilian Janssen:

 

Wegfall der Zinspflicht für gestundete Geldbußen

Aktuell werden einige Gesetze angepasst, um auf die aktuelle wirtschaftliche Notsituation von Unternehmen zu reagieren. Die betrifft auch das GWB. Ein aktueller Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministerium sieht vor, dass gestundete Geldbußen bis zum 30.06.2021 nicht zu verzinsen sind. Hierzu wird in § 81 GWB ein neuer Absatz ergänzt, der eine entsprechende Ausnahmeregelung enthält. Es ist davon auszugehen, dass die Gesetzanpassung ohne größere Schwierigkeiten durch das Parlament beschlossen wird und schon in Kürze die Anpassung durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft“ erfolgen wird (siehe dazu auch hier).

 

Laufende Bußgeldverfahren

Das Bundeskartellamt ist, wie auch andere Kartellbehörden, weiter voll handlungsfähig. Die aktuelle Krise hat jedoch spürbare Auswirkungen auf laufende Bußgeldverfahren. In einem Webinar am 29.04.2020 äußerte sich Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, dahingehend, dass Vernehmungen beim Bundeskartellamt momentan nur in Ausnahmefällen und nur mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Durchsuchungen dürften in der aktuellen Situation ebenfalls die absolute Ausnahme sein. Gleichwohl ist aber davon auszugehen, dass laufende Ermittlungsverfahren ohne größere Einschränkungen fortgeführt werden. Bei der Bußgeldzumessung ist eine Verschlechterung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend zu berücksichtigen.

 

Kooperation mit Wettbewerbern

Einige Presseartikel haben in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, dass für einen Austausch bzw. eine Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern künftig wegen der Corona-Krise gelockerte Regeln gelten. Richtig ist, dass Kooperationen zwischen Wettbewerbern aus Gründen der Versorgungssicherheit unter Umständen vom Kartellverbot freigestellt sein können. Auch hat das Bundeskartellamt signalisiert, hier mit Augenmaß agieren zu wollen (siehe hier). Entsprechende Maßnahmen müssen aber vorab im Einzelfall geprüft und unter Umständen mit Kartellbehörden abgestimmt werden. Klar ist, dass Preisabsprachen unter Wettbewerbern auch künftig ausnahmslos verboten bleiben. Weiterhin ist besondere Vorsicht geboten, wenn es um den Austausch von Informationen mit Wettbewerbern geht, etwa um zu erfahren wie andere Unternehmen mit der Krise umgehen. Im Grundsatz gilt, dass das Kartellrecht auch weiterhin in der Krise gilt, jedoch in berechtigten Ausnahmefällen – die gut geprüft werden müssen – eine gewisse Flexibilität seitens der Kartellbehörden in Hinblick auf Wettbewerbsbeschränkungen zu erwarten ist. 

 

Umsetzung der 10. GWB Novelle

Über die im Zuge der 10. GWB-Novelle geplanten Änderungen hatten wir bereits hier informiert. Auf Seiten des Bundeskartellamts ist man guter Hoffnung, dass der vorgesehene Zeitplan für die Beschließung des Gesetzentwurf einigermaßen eingehalten werden kann. Es erscheint jedoch auch gut denkbar, dass die aktuelle Krise dazu führen wird, dass es auf politischen Druck hin noch einige Änderungen geben wird, etwa Sondervorschriften für bestimmte Wirtschaftszweige. Die 10. GWB-Novelle dient primär der Umsetzung der ECN+-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1). Die Mitgliedsstaaten haben bis zum 4. Februar 2021 Zeit, die ECN+-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.