Aktuelles

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14.01.2020

Vortrag zum Thema „Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren“

Am 18. Januar 2020 ab 10:15 Uhr wird Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen einen Vortrag für die Teilnehmer der Wistev-wistra-Neujahrstagung in Frankfurt zum Thema Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren halten.

Das strafrechtliche Recht der Vermögensabschöpfung ist grundlegend geändert und erweitert worden. Danach ist jetzt auch im Regelfall eine Einziehung von Tatvorteilen aus einer Steuerhinterziehung vorgesehen, obwohl die Finanzbehörde die Möglichkeit hat, die verkürzte Steuer im Besteuerungsverfahren festzusetzen und beizutreiben. Der Tatverdächtige kann sich damit den Maßnahmen von zwei Behörden ausgesetzt sehen. Das Einziehungsverfahren sieht auch die Möglichkeit vor, Vermögenswerte durch einen Arrest sicher zu stellen, bevor es zu einer Verurteilung oder Steuerfestsetzung gekommen ist.

Der Vortrag zeigt die Verbindung zwischen beiden Verfahren und die Notwendigkeit auf, Rechtsschutzmöglichkeiten in beiden Verfahren zu nutzen, weil der finanzgerichtliche Rechtsschutz eine Einziehung nicht verhindern kann.