Aktuelles

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24.01.2020

Änderungen im Kartellbußgeldrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24.01.2020 den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle offiziell veröffentlich. Der Entwurf ist hier abrufbar.

Die geplanten Änderungen betreffen insbesondere das Kartellbußgeldrecht, da u.a. folgende Neuerungen geplant sind:

•    Ermittlungsbefugnisse (§ 59 i.V.m. § 81m RefE)
      - Möglichkeit weitreichender Auskunftsverlangen gegen Unternehmen sowie gegen
        natürliche Personen
•    Bußgelder für Verfahrensverstöße (§ 81c Abs. 3 RefE)
      - Künftig bis zu 1% des Gesamtumsatzes statt starrer Obergrenze
•    Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen (§ 81b RefE)
      - Ausfallhaftung der Verbandsmitglieder für Bußgelder gegen Unternehmensvereinigungen
        (Verbände etc.)
•    Zumessung der Geldbuße (§ 81d RefE)
      - Berücksichtigung des tatbezogenen Umsatzes sowie des Nachtatverhaltens (Compliance-
        Maßnahmen)
•    Verjährung (§ 81 g RefE)
      - Faktische Abschaffung der absoluten Verjährung in gerichtlichen Verfahren
•    Kronzeugenregelung (§ 81 h RefE ff.)
      - Einführung eines gesetzlichen Rahmen für das Kronzeugenprogramm

Die Gesetzesänderung wird weitreichende Folgen für kartellrechtliche Bußgeldverfahren haben. Demnächst wird die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf veröffentlichen. Dr. Maximilian Janssen ist Mitglied einer Arbeitsgruppe, die sich mit den Änderungen im Sanktionsrecht befasst.