Aktuelles

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13.08.2019

Aufrüstung: Zollfahndung mit neuen Kompetenzen

Kommentar von Rechtsanwalt Philipp J. Butler, LL.B.

Datenschutz ist nicht immer Freiheitsschutz – dies zeigt der seit letzter Woche vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht und der EU-Gesetzgeber hatten der Bundesregierung jeweils unabhängig voneinander aufgegeben, ein höheres Datenschutzniveau für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit der Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden zu schaffen. Dem will die Bundesregierung jetzt nachkommen, weitet aber zugleich, weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Ermittlungsbefugnisse des Zollfahndungsdienstes massiv aus:

So wird der Kanon zur Verfügung stehender Instrumente der Zollfahndung erweitert um die Möglichkeit verdeckte Ermittler einzusetzen (§ 47 Abs. 2 Nr. 4 ZFdG-E), die Befugnis Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräte, bspw. durch IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher im Rahmen der Gefahrenabwehr zu identifizieren und zu lokalisieren (§ 78 ZFdG-E) und – nicht zuletzt – die Einführung weitreichender Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten (§§ 9, 29 und 71 ZFdG-E).

Der sicherheitspolitische Trend polizeiliche Doppel- und Parallelstrukturen aufzuziehen hält damit weiter an. BKA, Verfassungsschutz, Steuerfahndung, die Polizeibehörden der Länder und nun auch die Zollfahndung wurden und werden zusehends mit eigenen Kompetenzen aufgerüstet, die in Grundrechte und Rechtspositionen von Bürgern eingreifen.

Auf den ersten Blick unscheinbar, aber bemerkenswert ist die Fülle an Auskunftspflichten, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht. §§ 9, 29 ZFdG-E gestatten Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst die Befragung jeder Person. Ausreichend ist, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung der dem Zollkriminalamt obliegenden Aufgaben machen kann. Die Auskunftspflicht aus § 71 ZFdG-E greift bereits dann, wenn man unmittelbar oder mittelbar am Außenwirtschaftsverkehr teilnimmt. § 9 Abs. 5 ZFdG-E stellt klar, dass auch Unternehmen Adressaten einer Befragung sein können. Das härteste ist: Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte aus §§ 52 bis 55 StPO, von Familienmitgliedern bis hin zu Rechtsanwälten, sollen nur eingeschränkt gelten, siehe § 9 Abs. 3 ZFdG-E. Ob die zugleich vorgesehene strenge Zweckbindung der gewonnen Aussagen zur Verwendung ausschließlich im Bereich der Gefahrenabwehr, nicht im Bereich der Strafverfolgung, die Einschränkung der strafprozessualen Königsrechte kompensieren kann, bleibt mit Skepsis zu beobachten. Das Spannungsfeld zum nemo-tenetur-Grundsatz, sich nicht selbst einem Ermittlungsverfahren aussetzen zu müssen, ist jedenfalls offensichtlich.