Aktuelles

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10.05.2019

"Auslieferung und individualrechtliche Garantien", Vortrag von Prof. Dr. Ahlbrecht

10. Petersberger Tage 2019 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht, Petersberg/Bonn

Der Vortrag befasst sich  mit dem Grundrechtsschutz in Auslieferungsverfahren. Schwerpunktmäßig geht Prof. Dr. Ahlbrecht auf Aufklärungsverpflichtungen der deutschen Gerichte in Auslieferungsverfahren ein ebenso wie auf die rechtlichen Voraussetzungen und den Umgang mit verbindlichen völkerrechtlichen Zusicherung des ersuchenden Staates.

In diesem Kontext wird - exkursmäßig - auf die Mindesanforderungen an Haftbedingungen im Sinne des Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta und die vor dem EuGH anhängige Rechtssache C-128/18 (Vorabentscheidungsersuchen des hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg) eingegangen.