Aktuelles

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12.03.2020

BGH stärkt Verteidigung in Kartellbußgeldverfahren

Beitrag von Wessing & Partner

Der Flüssiggas III-Beschluss des Kartellsenats des BGH stärkt die Verteidigung in gerichtlichen Kartellbußgeldverfahren und räumt ihr mehr Einflussmöglichkeiten auf den Ablauf der Beweisaufnahme ein. Das ist die Schlussfolgerung von Dr. Eren Basar in einem Beitrag gemeinsam mit Dr. Anika Schürmann zur BGH Entscheidung des Kartellsenats (sog. „Flüssiggas III“ Beschluss) in WIRTSCHAFT und WETTBEWERB, 03/2020. Mit dem Flüssiggas III-Beschluss des BGH müssen die Senate bei der Entscheidung über die Ablehnung eines Beweisantrages künftig stets die in der Regel hervorgehobene Bedeutung von Kartellbußgeldverfahren berücksichtigen. Der vollständige Beitrag ist hier abrufbar.

Die Kanzlei Wessing & Partner verteidigt regelmäßig in Kartellbußgeldverfahren. Eine aktuelle Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im Kartellrecht durch die 10. GWB Novelle, an der unser Partner Dr. Maximilian Janssen mitgewirkt hat, finden sie hier.