Aktuelles

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25.03.2020

Bußgeldkatalog in der Corona-Krise

Das Land NRW hat am 24.3.2020 einen Strafen- und Bußgeldkatalog erlassen, der die Sanktionen für Verstöße gegen die unlängst angeordneten Corona-Maßnahmen festlegt. Dieser droht nicht nur ein Bußgeld bei einem Verstoß gegen die sogenannte Kontaktsperre an, das in NRW ab sofort bei mindestens 200 € – je beteiligter Person liegt. In besonders schweren Fällen kann das Bußgeld auch verdoppelt werden. Doch nicht nur Verstöße gegen eine Kontaktsperre können ein Bußgeld in NRW nach sich ziehen. Bei Missachtung von Schließungsanordnungen für Betriebe und Einrichtungen können sogar Bußgelder bis 25.000 € für die verantwortlichen Personen drohen. Im Wiederholungsfall oder bei vorsätzlichen Handlungen werden diese als Straftaten bewertet.

Straftaten, die eine Ahndung sowohl bei fahrlässiger als auch vorsätzlicher Begehung nach sich ziehen, sind nach der Corona-Verordnung:

  • öffentliche Ansammlung von mehr als 10 Personen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre für alle beteiligten Personen)
  • Verstoß gegen Betretungsverbot für Rückkehrer aus Risikogebieten (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre für alle beteiligten Personen)
  • Durchführung einer verbotswidrigen Veranstaltung oder Versammlung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre für die verantwortliche Person)
  • Durchführung einer verbotswidrigen Veranstaltung oder Versammlung  in einer Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre für die verantwortliche Person)

Verstöße gegen einzelne Corona-Schutzmaßnahmen konnten bereits vorher Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten darstellen. Grundlage hierfür bilden die §§ 73 bis 75 Infektionsschutzgesetz (IfSG).