Aktuelles

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12.03.2019

Die europäische E-Evidence-VO

Beitrag von Dr. Eren Basar im Juris Praxis Report Strafrecht

Derzeit wird auf europäischer Ebene über die Einführung einer neuen Verordnung diskutiert, die in Zukunft den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel regeln soll. Der Entwurf der europäischen Kommission vom 17.4.2018 hat von verschiedenster Seite Kritik erfahren. Unser Partner Dr. Basar hat den derzeitigen Entwurf einer kritischen Prüfung unterzogen und kommt zu dem Ergebnis, dass der Verordnungsvorschlag weit über das Ziel hinaus schießt, da für die Betroffenen kaum rechtsstaatliche Sicherungen implementiert wurden. Er ermahnt daher Nachbesserungen an. Den ganzen Beitrag können Sie unter folgendem Link lesen.