Aktuelles

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10.07.2018

Die gläserne interne Untersuchung – BVerfG erlaubt Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzleien

Am 6. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht nach über einjähriger Prüfungsdauer entschieden, dass die Durchsuchung der von Volkswagen mit einer internen Untersuchung beauftragten Kanzlei zulässig war ebenso wie die Beschlagnahme der Arbeitsergebnisse und -dokumentationen der internen Untersuchung (Pressemitteilung).

Sowohl die Kanzlei (2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17), als auch drei Anwälte der Kanzlei (2 BvR 1562/17) sowie Volkswagen (2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17) hatten jeweils Verfassungsbeschwerden eingereicht. Keine der Verfassungsbeschwerden wurde zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte damit die letztinstanzlichen Entscheidungen des LG München.

Die damit verbundenen Aussagen der Entscheidungen lassen sich verkürzt wie folgt zusammenfassen:

  • International tätige Kanzleien ohne Schwerpunkt der Tätigkeit in Deutschland können sich nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Grundgesetzes berufen.
  • Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeschutz bei Rechtsanwälten ist abschließend in § 97 StPO geregelt; Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Rechtsanwälten als Zeugen sind erlaubt - § 160a StPO steht nicht entgegen.
  • Die Ergebnisse interner Untersuchungen können grundsätzlich Gegenstand von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei den hiermit beauftragten Kanzleien sein.
  • Dies gilt nur dann nicht, wenn das beauftragende Unternehmen Nebenbeteiligte in dem Verfahren ist bzw. eine Nebenbeteiligung als reale Möglichkeit im Raum steht.

Die Entscheidungen werden erheblichen Einfluss auf die Gestaltung interner Untersuchungen und die Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden hierzu haben. Nur wenn eine Nebenbeteiligung angeordnet ist oder droht und die interne Untersuchung im Rahmen eines (Auch-)Verteidigungsmandats erfolgt, sind die Ergebnisse interner Untersuchungen in der Kanzlei geschützt.