Aktuelles

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23.12.2019

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2019 unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung unseres Mandanten in die USA stattgegeben und die Auslieferungsentscheidung des Oberlandesgerichts wegen Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG für unzulässig erklärt (2 BvR 1258/19 und 2 BvR 1497/19). Mit der Verfassungsbeschwerde war in materieller Hinsicht weiter gerügt worden, dass die Auslieferung die Verletzung des Rechts auf Leben durch die in Kalifornien drohende Todesstrafe, des völkerrechtlichen Mindeststandards durch die ebenfalls drohende lebenslange Freiheitsstrafe ohne spätere Bewährungsmöglichkeit sowie des Verbotes menschenunwürdiger und erniedrigender Strafen gemäß Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes durch die Haftbedingungen in kalifornischen Gefängnissen zur Folge haben kann.

Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Auslieferung bereits mit Eilentscheidung vom 16. Juli 2019 (siehe http://www.bverfg.de/e/rk20190716_2bvr125819.html ).

Nun hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 mit der Begründung auf, dass das Oberlandesgericht trotz Aufklärungsbemühungen nicht sicherstellen konnte, dass das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz bei Auslieferung eingehalten wird. Der kalifornische Strafvollzug ist seit 2011 auf Grund gravierender, systemischer Defizite durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten unter Bundesaufsicht gestellt (Brown, et al. v. Plata, et al., 563 U.S. 493, 2011, https://supreme.justia.com/cases/federal/us/563/493/ ). Diese dauert auch nach mehr als sieben Jahre an, sodass die Einhaltung der Gewährleistungen auch nach derzeitigem Stand nicht als gesichert gelten kann. Ob weitere Grundrechtsverletzungen drohen, konnte das Bundesverfassungsgericht vor diesem Hintergrund dahinstehen lassen.