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27.02.2018

IT-Sicherheit im Strafrecht: Entwurf zum „digitalen Hausfriedensbruch“ wird erneut im Bundesrat beraten

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am 2. März 2018 mit dem Gesetzesantrag des Landes Hessen zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zum digitalen Hausfriedensbruch (§ 202e StGB).

Unser Partner Dr. Eren Basar hat den Entwurf schon Anfang 2017 in einem Beitrag für den Juris Praxisreport Strafrecht behandelt und dessen Weite kritisiert: Der jetzt vorliegende Entwurf würde zu einer Kriminalisierung vieler alltäglicher Verhaltensweisen führen, weil jeder Gebrauch eines informationstechnischen Systems unter Strafe gestellt wird, wenn der Nutzer eine Berechtigung nicht vorweisen kann. Daran ändert auch die im Gesetz enthaltene Bagatellklausel nichts, weil diese in hohem Maße von der Wertung abhängig ist. Die Weite hält Basar nicht nur für das einzige Problem des Entwurfs. Im Grunde sei das Bedürfnis für einen neuen Straftatbestand im Entwurf schon gar nicht belegt: Der Schutz informationstechnischer Systeme  ist ein wichtiges Anliegen, doch stellt sich die Frage, ob das Strafrecht durch einen neuen Straftatbestand etwas beitragen kann. Die Infiltration von IT-Systemen durch Malware ist jedenfalls schon in den allermeisten Fällen strafbar.

Basar hat in seinem Beitrag im Juris Praxisreport die Vermutung ausgesprochen, dass der
Gesetzgeber durch den Straftatbestand die Beweisführung für die Infiltration von IT-Systemen erleichtern wollen. Ausgangspunkt war nämlich eine Entscheidung des BGH in dem eine Verurteilung aufgehoben werden musste, weil die Anforderungen an die Dokumentation nicht erfüllt waren.

Die Erleichterung von Ermittlungen kann jedenfalls keinen Grund darstellen, einen neuen Straftatbestand einzuführen. Erst recht nicht, wenn damit weite Teile der privaten Bevölkerung einem Strafrechtsrisiko ausgesetzt werden“, so Basar abschließend.

Der Entwurf, der im Bundesrat diese Woche beraten werden soll, stammt bereits aus dem Jahr 2016, war jedoch bis zum Ende der Wahlperiode nicht abschließend beraten worden.

Den kompletten Beitrag von Dr. Basar können Sie hier nachlesen.