Aktuelles

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09.10.2019

MVZ-Gründer und Abrechnungsbetrug: Beitrag von Herrn Dr. Dann und Frau Dr. Schomm in der aktuellen GuP 2019, Heft 4

Herr Dr. Dann und Frau Dr. Schomm haben in der aktuellen GuP (Gesundheit und Pflege, Rechtszeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen) einen Beitrag zu dem Thema „MVZ-Gründer und Abrechnungsbetrug“ veröffentlicht.

Darin nehmen sie die Entscheidung des LG Hamburg vom 11.03.2019, 618 KLs 2/17, unter die Lupe, in deren Mittelpunkt § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V steht, wonach MVZ nur von bestimmten Personen oder Institutionen gegründet werden dürfen.

Das LG Hamburg knüpfte an einen Verstoß gegen diese Vorschrift eine Strafbarkeit wegen Abrechnungsbetrugs nach § 263 Abs. 1 StGB. Die Autoren setzen sich kritisch mit der Entscheidung auseinander und zeigen Gegenstimmen auf.

Der Beitrag findet sich in der GuP 2019, ab S. 140.