Aktuelles

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29.11.2018

Rechtsprechungsänderung des BGH beim Kompensationsverbot

Änderung der Rechtsprechung des BGH - Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer – BGH vom 13.09.2018, 1 StR 642/17, Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Kompensationsverbot in einem wesentlichen Bereich geändert. Das Kompensationsverbot ist eine steuerstrafrechtliche Eigenheit, die den rechtzeitigen und vollständigen Steueranspruch des Staates auch strafrechtlich absichern soll. Danach liegt eine Steuerverkürzung auch dann vor, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können (Kompensationsverbot).
Fraglich war also, wann „andere Gründe“ nicht vorliegen und daher das Kompensationsverbot nicht anwendbar und die steuermindernden Tatsachen zu berücksichtigen sind.  Der Bundesgerichtshof nimmt dies in Fällen an, in denen zwischen den steuerbegründenden und den steuermindernden Tatsachen ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Dies wurde bisher lediglich für Werbungskosten bzw. Ausgaben im Ertragssteuerrecht anerkannt, soweit diese mit den steuerbegründenden Geschäften in unmittelbarem Zusammenhang standen (z.B. bei Anschaffungskosten für Schwarzverkäufe). Für das Umsatzsteuerrecht, also die Berücksichtigung von Vorsteuern bei der Umsatzsteuerhinterziehung wurde dies jedoch bisher abgelehnt. D.h. trotz entsprechender, in wirtschaftlichem Zusammenhang stehender, Vorsteuerbeträge wurde tatbestandlich eine Umsatzsteuerhinterziehung angenommen. Vorsteuerbeträge wurden lediglich auf Ebene der Strafzumessung berücksichtigt. Dies führte dazu, dass eine Umsatzsteuerhinterziehung verwirklicht sein konnte, obwohl Umsatzsteuer gar nicht geschuldet war, weil die Vorsteuer die Umsatzsteuer erreichte oder überstieg.
An dieser Rechtsprechung, die ein Kompensationsverbot bezüglich der Vorsteuer mangels inneren Zusammenhangs zwischen Vorsteuer und Umsatzsteuer annahm, hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Nach neuer Rechtsprechung lässt der Bundesgerichtshof nun bereits auf Tatbestandsebene eine Verrechnung von Vorsteuer mit der Umsatzsteuer zu. Dies gilt jedenfalls für die Fälle, bei welchen die Vorsteuer auf die Anschaffung später veräußerter Gegenstände entfiele, welche nicht deklariert worden war. Maßgeblich für die Berücksichtigung der Vorsteuer ist allerdings, dass auch die übrigen Voraussetzungen einer Vorsteuerabzugsberechtigung iSd. § 15 UStG, d.h. insbesondere das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung, im maßgeblichen Besteuerungszeitraum gegeben sein muss. Vorsteuer und Umsatzsteuer müssen also aus einem Besteuerungszeitraum stammen. Dies ist bei Umsatzsteuervoranmeldungen in der Regel der Kalendermonat und bezüglich der Umsatzsteuerjahreserklärung das Kalenderjahr.