Aktuelles

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26.07.2018

Risiken im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sind nicht nur auf das Strafrecht und Steuerrecht beschränkt

Mit der Entscheidung vom 6.7.2018 (7 K 5905/17) hat das Verwaltungsgericht Aachen die Entziehung einer Apothekenbetriebserlaubnis gegen einen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker bestätigt (Pressemitteilung).

Der Apotheker hatte nach den Feststellungen des Strafurteils über mehrere Jahre hinweg eine Manipulationssoftware eingesetzt, Kapitalerträge aus Vermögensanlagen nicht deklariert und bewusst entsprechend falsche Steuererklärungen abgegeben. Der Steuerschaden belief sich auf rund EUR 238.000,00.

Zur Führung einer Berufsbezeichnung oder eines (Apotheken-)Betriebs, muss i.d.R. eine Erlaubnis beantragt werden. Erlaubnispflichtig sind viele Berufe und Branchen. Regelungen hierzu finden sich in den jeweiligen Berufsgesetzen. Dies betrifft neben den allgemeinen Gewerbetreibenden auch andere erlaubnispflichtige Berufe, wie Therapeuten oder Altenpfleger. Voraussetzung zur Erteilung der entsprechenden Erlaubnis ist u.a. die Zuverlässigkeit, die zur Ausübung des Berufs notwendig ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht (mehr) vor, kann die Erlaubnis auch wieder entzogen werden.

Gesetzlich nicht geregelt ist, welches Verhalten als Unzuverlässigkeit gewertet wird. Der Begriff der Unzuverlässigkeit wurde u.a. vom Bundesverwaltungsgericht konkretisiert. Danach liegt Unzuverlässigkeit vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Erlaubnisträger in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten werde, die dessen Beruf mit sich bringt. Das Verwaltungsgericht Aachen hat aktuell weitergehend entschieden, dass nicht nur Verfehlungen im Kernbereich der jeweiligen Tätigkeiten in den Blick zu nehmen seien, sondern auch solche, die gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Gewerbetreibenden verstießen.

Steuerliche Pflichten treffen faktisch jeden. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann deshalb eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung dazu führen, dass die Prognoseentscheidung zur Feststellung der Unzuverlässigkeit zuungunsten des Steuerhinterziehers ausfällt. Dies gelte insbesondere dann, wenn keine Selbstanzeige abgegeben wurde.

Diese außerhalb des Strafrechts liegenden Risiken treffen viele Berufe und Branchen, allgemeine Gewerbetreibenden genauso wie die freien Berufe (z.B. Ärzte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer). Diese Berufsträger aber auch Beamte oder Richter müssen bei einer Verurteilung wegen eines Steuervergehens oftmals mit entsprechenden berufs- bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Diese können von der Entziehung der beruflichen Erlaubnis oder Zulassung bzw. Approbation bis zum Entfernen aus dem Beamtenverhältnis führen.