Aktuelles

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02.10.2018

Steuerfahndung weiter sehr aktiv.

Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten in 2017

Das Bundesministerium für Finanzen hat für das Jahr 2017 eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung veröffentlicht. Bundesweit wurden danach in 2017 mehr als 62.000 Strafverfahren abgeschlossen.

Eingestellte Verfahren:
Ein wesentlicher Teil der abgeschlossenen Strafverfahren wurde eingestellt. Rund 24.000 Verfahren bereits mangels hinreichendem Tatverdacht, § 170 Abs. 2 StPO. Von den eingestellten Strafverfahren bezogen sich wiederum etwas 9.400 auf solche, die nach (wirksamen) Selbstanzeigen iSv. § 371 AO abgeschlossen wurden.
Steuerstrafverfahren wurden auch gegen Auflagen und Weisungen iSv. § 153a StPO eingestellt. Staatsanwaltschaften und Gerichte bzw. die Bußgeld- und Strafsachenstellen verlangten von den Steuerpflichtigen für die Einstellung der Strafverfahren insgesamt rund EUR 80 Mio.

Verurteilungen:
In 2017 wurden insgesamt rund 7.900 Verfahren wegen Steuerhinterziehung, § 370 AO durch Urteil und Strafbefehl beendet. Nur in wenigen Fällen wurden Angeklagte freigesprochen. In den durch Urteil oder Strafbefehl beendeten Verfahren sind Geldstrafen von insg. rund EUR 29,4 Mio. und Freiheitsstrafen von insg. 1.586 Jahren verhängt worden. Diese Strafen stehen im Zusammenhang mit hinterzogenen Steuern von EUR 1,21 Mrd.

Bußgeldverfahren:
Neben den Steuerstrafverfahren sind auch rund 5.000 Bußgeldverfahren durch Gerichte und Bußgeld- und Strafsachenstellen abgeschlossen worden. Hiervon wiederum 3.300 Verfahren durch Bußgeldbescheid oder gerichtliche Festsetzung eines Bußgelds. Rechtskräftig festgesetzt wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt rund EUR 168 Mio. Steuerordnungswidrigkeiten sind u.a. die leichtfertige, d.h. grob fahrlässige Steuerverkürzung und Verstöße gegen Buchführungs- und Meldepflichten.

Mehrsteuern:
Die von der Steuerfahndung festgestellten Mehrsteuern belaufen sich auf rund EUR 2,9 Mrd.