Aktuelles

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14.05.2019

Steuerhinterziehung und Widerruf der Approbation

Steuerhinterziehung als berufsrechtliches Risiko

Mit der Entscheidung vom 06.07.2018 (7 K 5905/17) hat das Verwaltungsgericht Aachen die Entziehung einer Apothekenbetriebserlaubnis gegen einen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker bestätigt. Der Apotheker hatte nach den Feststellungen des Strafurteils über mehrere Jahre hinweg eine Manipulationssoftware eingesetzt, Kapitalerträge aus Vermögensanlagen nicht deklariert und bewusst entsprechend falsche Steuererklärungen abgegeben. Der Steuerschaden belief sich auf rund EUR 238.000,00. Die zur Erlaubnis des Führens eines (Apotheken-)Betriebs notwendige Zuverlässigkeit, soll wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht mehr vorgelegen haben. Die Erlaubnis konnte deshalb entzogen werden. Ob diese Entscheidung zutreffend war, entscheidet das OVG Münster (OVG Münster 13 A 3040/18). In einem weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen (5 K 4827/17) wehrte sich der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Apotheker gegen den Widerruf seiner Approbation hingegen erfolgreich (Pressemitteilung). Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles gelangte das Verwaltungsgereicht Aachen in der Entscheidung vom 10.01.2019 zu dem Ergebnis, dass die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung den Widerruf der Approbation nicht rechtfertige. Steuerhinterziehung sei zwar schwerwiegenden Verstoß gegen gewerberechtliche Pflichten und würde ausreichen die Apothekenbetriebserlaubnis zu widerrufen, sie würden sich aber nicht im Kernbereich der berufsrechtlichen Pflichten bewegen. Die Verurteilung lasse den Rückschluss auf dessen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs nicht zu. Durch die Steuerhinterziehung sei das durch einen Widerruf der Approbation zu schützende Vertrauensverhältnis zwischen Apotheker und Patient bzw. Kunde in der gesundheitlichen Beratung nicht beeinträchtigt worden. Auch sei es zu keiner Schädigung des öffentlichen Gesundheitssystems oder zum Betrug gegenüber Kunden gekommen. Diese außerhalb des Strafrechts liegenden Risiken treffen viele Berufe und Branchen, allgemeine Gewerbetreibenden genauso wie die freien Berufe (z.B. Ärzte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer). Diese Berufsträger aber auch Beamte oder Richter müssen bei einer Verurteilung wegen eines Steuervergehens oftmals mit entsprechenden berufs- bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Diese können trotz der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen von der Entziehung der beruflichen Erlaubnis oder Zulassung bzw. Approbation bis zum Entfernen aus dem Beamtenverhältnis führen.