Aktuelles

Aktuelles

29.11.2018

Tatvollendung bei der Umsatzsteuer – BGH vom 20.09.2018, 1 StR 512/17, Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung ist nicht nur ein Erklärungsdelikt, sondern auch ein Erfolgsdelikt. Neben der unrichtigen Erklärung über steuererheblich Tatsachen gegenüber der Finanzverwaltung muss also auch die Steuer verkürzt sein, um den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu erfüllen. D.h. eine Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 1 AO ist erst dann vollendet, wenn  der Täter durch seine Tathandlung – falsche Erklärung - Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Auf eine Besonderheit bei der Umsatzsteuer musste der Bundesgerichtshof trotz seiner ständigen Rechtsprechung in o.g. Entscheidung erneut hinweisen. Die Umsatzsteuer wird im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung oder der Umsatzsteuervoranmeldung durch Übermittlung von Umsatzsteuer- und Vorsteuerbeträgen angemeldet. Die Steueranmeldung gilt gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, d.h. der Steueranspruch des Finanzamts entsteht mit der Anmeldung. Führt allerdings die Steueranmeldung – z.B. wegen eines Vorsteuerüberhangs - zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt die Steuer erst dann als festgesetzt, wenn die Finanzbehörde zugestimmt hat, vgl. § 168 Satz 2 AO. Dies ist idR ein späterer Zeitpunkt.
Die Tatvollendung bei der Umsatzsteuer hängt also deshalb davon ab, ob die unrichtige Steueranmeldung – sei es Umsatzsteuerjahreserklärung oder Umsatzsteuervoranmeldung– zu einer Zahllast oder zu einer Steuervergütung geführt hat.
Ergibt sich also aus der Umsatzsteueranmeldung eine Steuervergütung, steckt die Steuerhinterziehung nach der Steueranmeldung noch im Versuchsstadium, von dem noch bis zur Zustimmung der Finanzbehörde zurückgetreten werden kann. Dies ist unter geringeren Anforderungen möglich, als eine Selbstanzeige nach § 371 AO und kann z.B. auch während einer laufenden Betriebsprüfung erfolgen.