News-Archiv

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet, der Bundesrat hat zugestimmt. Das JStG 2020 wird noch in diesem Jahr in Kraft treten.
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Wenn das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) in Kraft tritt, werden unternehmensbezogene Straftaten für Unternehmen ein finanzielles Risiko darstellen.
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Wer Kurzzeitvermietungen bei der Steuererklärung nicht angegeben hat, macht sich der Steuerhinterziehung schuldig. Bei Airbnb schaut der Fiskus nun genauer hin.
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Nach einem Gesetzesantrag soll die bandenmäßige Begehung der Steuerhinterziehung in Gänze dem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung unterfallen.
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Durch eine Verschiebung des Sanktionsrahmens will der Gesetzgeber Anreize zur Kooperation mit der Verfolgungsbehörde setzen. Ob das gelingen kann, ist fraglich.
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Anträge auf Corona-Hilfen rücken ins Visier der Staatsanwaltschaft: Wer zu Unrecht Kurzarbeit oder Beihilfen beantragt hat, macht sich gegebenenfalls des Subventionsbetrugs schuldig.
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Die letzten Arbeiten laufen auf Hochtouren, Anfang 2021 soll es in Betrieb genommen werden: das neue Wettbewerbsregister.
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Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil in Sachen 1&1 einer einseitig harten Linie der Datenschutzbehörden eine Absage erteilt.
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Der Gesetzgeber hat im Verbandssanktionengesetz versucht, für ein Nebeneinander von staatlichen Ermittlungen und interner Untersuchung eine verfahrensrechtliche Lösung zu finden.
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Der Entwurf des Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) enthält Regeln zur Rechtnachfolge (§ 6 VerSanG) sowie zur Ausfallhaftung (§ 7 VerSanG).
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Der renommierte Brachenverlag JUVE zählt Wessing & Partner unverändert zu den Top-Kanzleien im Wirtschaftsstrafrecht.
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Die Bundesregierung hat am 23.10.2020 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Verbandssanktionengesetz veröffentlicht. Darin macht sie deutlich, dass sie bereit ist, die meisten
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Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag haben den Gesetzentwurf für das VerSanG explizit abgelehnt.
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Im JUVE Handbuch 2018/2019 werden Wessing & Partner als „feste Größe im Kreis der Spitzensozietäten“ für Wirtschaftsstrafrecht bekräftigt.
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Strafgesetze sollen primär sozial wesentliches Fehlverhalten sanktionieren. Verhältnismäßigkeit ist auch bei der Gesetzgebung ein Grundsatz.
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Wenn Ärzte ihre Aufklärungspflichten gegen über den Patienten verletzen, droht ihnen im Zweifel ein Strafverfahren wegen (fahrlässiger) Körperverletzung.
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Der Gesetzgeber hat das COVInsAG zum 1. Oktober geändert: Unternehmen, die ihre Schulden nicht bedienen können, müssen nun schnellstens zum Insolvenzgericht.
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Rainer Biesgen zitiert in der Frankfurter Allgemeine Zeitung
In der Presse

Wird es nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz eine „schwarze Liste“ für sanktionierte Unternehmen geben?
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Yaklaşık 100 diğer ülke gibi, Türkiye de banka hesaplarına ilişkin otomatik bilgi paylaşımında bulunmayı taahhüt etmişti.
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